Winterreifenpflicht

WinterreifenpflichtDie ersten Schneeflocken sind gefallen und die Straßen werden so langsam glatt. Das ist spätestens der Zeitpunkt, an Winterreifen zu denken. Aber, gibt  es  eigentlichtatsächlich eine Winterreifenpflicht?

Die Straßenverkehrsordnung weist auf winterliche Verhältnisse hin und meint damit Eis- und Schneeglätte, Schneematsch, etc.

Die Richtlinie 92/23/EWG, Anhang II Anforderungen für Reifen, 1. Begriffsbestimmungen, 2.2. „M+S -Reifen” definiert, dass es sich bei Winterreifen um Reifen handelt, "... bei denen das Profil der Lauffläche und die Struktur so konzipiert sind, dass sie vor allem in Matsch und Continue reading Winterreifenpflicht

Wohnungsbrand: Vermieter muss Brandschäden beseitigen

Gerichtsurteil BGH Brandschäden

Gerichtsurteil BGH BrandschädenDer Bundesgerichtshof hat sich vergangene Woche mit den Rechten der Mieter beschäftigt und ob die Beseitigung des Schadens nach einem Wohnungsbrand vom Vermieter verlangt werden kann (Az.: VIII ZR 191/13).

Auslöser für die Entscheidung war ein Fall, bei dem eine 12-jährige durch Unachtsamkeit / Fahrlässigkeit einen Brand mit einem Sachschaden in Höhe von 8000 Euro verursachte. Die Wohnungsbaugesellschaft wollte für die Beseitigung des Schadens nicht aufkommen, da dadurch die Versicherungsprämie gestiegen wäre und alle anderen Mietparteien die Kosten anteilig mit zu tragen Continue reading Wohnungsbrand: Vermieter muss Brandschäden beseitigen

Gerichtskostenbeihilfe

GerichtskostenbeihilfeAuch ohne eine Rechtsschutzversicherung oder einen Kostenfinanzierer können Sie unabhängig Ihrer Vermögenssituation einen Antrag auf Gerichtskostenbeihilfe stellen. Sie dient der Gleichstellung und Wahrnehmung der Rechte eines jeden Deutschen. Dabei spielt es keine Rolle, ob Sie Kläger oder Beklagter sind, die Kosten werden teilweise oder sogar ganz vom Staat übernommen und werden vom zuständigen Richter bewilligt. Continue reading Gerichtskostenbeihilfe

Nachbarschaftslärm – Ihr Recht

NachbarschaftslärmNicht selten sind rechtliche Auseinandersetzungen die folge von Lärmbelästigung durch Nachbarn. Dabei spielt es oft keine Rolle, ob es sich hierbei um Haushaltsgeräte, Musizieren, Fernseher, Kinder, Tiere oder private Feiern handelt. Oft fehlt das Verständnis, wenn man selbst nicht schon einmal die Erfahrung der kontinuierlichen Belästigung durch Nachbarschaftslärm gemacht hat. Lassen Sie sich nicht als Querulant abspeisen, denn dies wird von Behörden und "Tätern" oft versucht. Continue reading Nachbarschaftslärm – Ihr Recht

Handwerker und Kundendienst

Handwerker und KundendienstHaben Sie einen Handwerker oder Kundendienst beauftragt, ist ein Werkvertrag zu stande gekommen und er schuldet Ihnen somit den Erfolg, den Sie sich hierbei versprochen haben. Den Lohn für seine Arbeit müssen Sie demnach erst bezahlen, wenn er das vereinbarte Ergebnis liefern kann.

Wichtig bei der Auftragsvergabe

Deshalb ist es besonders wichtig, im Vorfeld zu klären, was Sie genau erwarten und den Auftrag dem entsprechend formulieren. Je weniger S Continue reading Handwerker und Kundendienst

Rechtsschutz und die Anwaltskosten

Rechtsschutzversicherung und UnterhaltungskostenRechtsschutzversicherung und die Übernahme der Anwaltskosten

Eine Rechtsschutzversicherung zu haben wird in der heutigen Zeit immer wichtiger, denn immer mehr Streitigkeiten landen vor Gericht und die dabei entstehenden Kosten können schnell die finanzielle Existenz kosten. Eine solche Versicherung kann für alle Lebenslagen abgeschlossen werden, egal ob für den privaten, den beruflichen oder den verkehrsrechtlichen Bereich.

Was sollte vor dem Abschluss der Versicherung beachtet werden?

Bei dem Abschluss einer Versicherung gilt es genau darauf zu achten, welche Kosten für welche Angelegenheiten übernommen werden. So gibt es auch Problemstellungen, die überhaupt nicht versichert werden Continue reading Rechtsschutz und die Anwaltskosten

Regeln beim online Vertragsabschluss

ArbeitsvertragDienstleister und Versandhändler sind an umfangreiche gesetzlichen Informationspflichten gebunden. Als Kunde müssen Ihnen unternehmensbezogene Daten zur Verfügung gestellt werden, darzu zählen unter anderem Name und Anschrift des Anbieters. Das Angebotene Produkt sollte ebenso beschrieben sein, wie Ihre Verbraucherrechte (Lieferung, Kündigung, Widerrufs- und Rückgaberecht. Fehlt diese Information oder ist sie nicht vollständig verzögert sich der Beginn Ihres Widerrufs- oder Rückgaberechtes.

Achten Sie auf das Kleingedruckte

Besonders wichtig ist es, wenn Sie online Waren oder Dienstleistungen ordern, dass Sie die AGB

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Abmahnung, was nun?

Abmahnung was nun?Erhalten Sie von Ihrem Arbeitgeber eine Abmahnung, bedeutet das, er ist mit Ihrer Arbeitsleistung oder ihrem Verhalten nicht zufrieden. Kommen Sie häufiger zu spät oder führen Sie Arbeitsanweisungen nur halbherzig durch? Egal was zu einer Abmahnung geführt hat, Sie dürfen diese auf keinen Fall auf die leichte Schulter nehmen, denn das ist die Vorstufe zu einer evtl. späteren Kündigung.

Sollten Sie Pflichten verletzen, ob vorsätzlich oder fahrlässig, die im Arbeitsvertrag formuliert sind, darf Ihnen der Arbeitgeber normalerweise nicht gleich kündigen. Er ist verpflichtet Ihnen die Möglichkeit zu geben, Ihr verhalten zu ändern. Continue reading Abmahnung, was nun?

Online Shopping mit Recht

Online ShoppingShoppen im Internet wird immer beliebter. Schnell sind Preise miteinander verglichen, das Sortiment ist nahezu grenzenlos und auch die Bestellung ist innerhalb von wenigen Minuten abgeschlossen. Jedoch gibt es auch viele Online-Betrüger, die die Gunst der Stunde ausnutzen. Worauf sollten Käufer achten und welche Gesetze sind beim Online Shopping gültig?

Worauf kommt es beim Shoppen im Internet an?

Falls sich ein Käufer dazu entscheidet, einen oder mehrere Artikel über das Internet zu bestellen, so sollte dieser auch die Vorteile ausnutze Continue reading Online Shopping mit Recht

Arbeitsvertrag – Grundlage guter Zusammenarbeit

ArbeitsvertragDas Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wird durch verschiedene Gesetze und Vorschriften geregelt. Diese haben eine unterschiedliche Rangfolge.

Rangfolge der Normen

  1. Verfassung
  2. EG-Verordnungen
  3. Deutsche Gesetze
  4. Anwendbare Tarifverträge
  5. Betriebsvereinbarungen
  6. Betriebliche Einheitsregelung
  7. Arbeitsvertrag
  8. Anordnungen des Arbeitgebers Continue reading Arbeitsvertrag – Grundlage guter Zusammenarbeit